Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen
Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit und ihren Absichten beantwortet. Die Bundesregierung erläutert in der Unterrichtung (19/24483), mit der sie deren Antworten dem Bundestag übermittelt, dass die nationalen Parlamente der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedsstaaten ein Fragerecht gegenüber der EZB und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, dem Leitungsgremium des Bankenabwicklungsfonds, hätten. Nach einer internen Regelung des Bundestages könne jeder Abgeordnete solche Fragen stellen.
Der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat aufgrund von Medienberichten nach Plänen der EZB gefragt, eine europäische Bad Bank einzurichten, auf die Banken notleidende Kredite übertragen können. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, Andrea Enria, antwortet darauf, dass die EZB keine „Pläne für die Schaffung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft vorgelegt hat“. Einen weiteren Fragenkomplex von Frank Schäffler zum Staatsanleihenkaufprogramm der EZB beantworten sowohl Enria als auch die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Elke König. König erklärt, dass ihre Institution in engem Kontakt mit den Aufsichtsbehörden stehe und mögliche Auswirkungen des Kaufprogramms auf einzelne Banken im Rahmen der jährlichen Abwicklungsplanung berücksichtige. Enria erläutert, dass durch das Kaufprogramm nicht nur Nachteile für Banken wegen des niedrigen Zinsniveaus entstünden, sondern auch Vorteile. So gebe es weniger Kreditausfälle und Wertminderungen.
Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) hat die EZB nach Vorgängen im Zusammenhang mit der insolventen Wirecard AG gefragt. EZB-Chefaufseher Enria teilt dazu mit, dass sich die Bankenaufsicht der EZB im Januar 2019 wegen einer geplanten Umstrukturierung von Wirecard, die dann aber nicht erfolgt sei, mit dem Unternehmen befasst habe. Eine Frage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) bezog sich ebenfalls auf Wirecard. In seiner Antwort erläutert Enria Kriterien und Abläufe in der EZB bei der Bankenaufsicht in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden.