„Fahrzeugattacken“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um „Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24146). Darin schrieb die Fraktion, dass Medienberichten zufolge „ein Mann am 17. Oktober 2020 ein Fahrzeug in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration“ gesteuert habe. In den vergangenen Jahren hätten sich bereits „ähnliche Angriffe von Rechten mit Autos“ ereignet.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, stellen nach ihrer Einschätzung solche Attacken für den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität „grundsätzlich keinen üblichen Modus Operandi dar“. Insofern sei „grundsätzlich und nach heutigem Kenntnisstand von keiner erhöhten Gefährdungslage durch ,Fahrzeugattacken' von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Szene für die Bevölkerung auszugehen“.