Einfluss auf Regelbedarfs-Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/24299) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach Kontakten des Ministeriums, Stellungnahmen und Beteiligungsverfahren.