Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 01.12.2020 (hib 1328/2020)
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, ob „die Ansätze der Europäischen Union zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus aus Sicht der Bundesregierung ausreichend“ sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24597) unter anderem danach, auf welche Weise die Bundesregierung die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes, vorangetrieben hat.