FDP fragt nach Leistungsfähigkeit der Justiz

Berlin: (hib/MWO) Wie die Leistungsfähigkeit der Justiz auch in Zukunft sichergestellt werden soll, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/24616) erkundigen sich die Fragesteller unter anderem nach der Zahl der Richter und Staatsanwälte in Deutschland sowie deren Durchschnittsalter und wollen wissen, wie hoch sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf im gesamten Justizbereich inklusive mittlerem Dienst und Justizvollzug in den nächsten zehn Jahren beziffert. Ferner fragen sie, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen könnte, um die Attraktivität des Berufs der Richter und Staatsanwälte insbesondere für jüngere Bewerber zu verbessern und wie hoch der Realisierungsgrad des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat ist.

Nach Ansicht der Fragesteller wird die absehbare Pensionierungswelle im Justizsystem eine Personallücke hinterlassen, die negative Auswirkungen auf die Funktion der Justiz und die Qualität der Rechtsprechung haben könnte.