FDP-Fraktion fragt nach OZG-Leistungen
Berlin: (hib/STO) Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24569). Wie die Fraktion darin ausführt, verpflichtet das Gesetz Bund und Länder, bis 2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger auch digital anzubieten. Insgesamt handele es sich um 575 zu digitalisierende Leistungen. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der 315 bereits verfügbaren OZG-Leistungen „flächendeckend, standardisiert und überregional (in mindestens 95 Prozent der Kommunen)“ verfügbar sind.