Rolle des Ausschusses der Regionen in der EU thematisiert

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mehrwert und einer möglichen Neuausrichtung des Ausschusses der Regionen (AdR) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24697). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob sich der AdR aus Sicht der Bundesregierung stärker zu einer politischen Versammlung weiterentwickeln oder eher den Status eines beratendes regionales Expertengremiums anstreben sollte.

Der Ausschuss ist laut Fragestellern eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Ausschuss gebe Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Rechtlich seien EU-Parlament, Rat und EU-Kommission jedoch in keiner Weise an die Positionierungen des AdR gebunden.