Regierung will Befahrensabgabe an der Mosel abschaffen

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben die Abschaffung der für das Befahren der Mosel erhobenen Abgaben an. Das geht aus der Antwort (19/23975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23594) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe erstmals im November 2018 in der Moselkommission den Partnerstaaten Frankreich und Luxemburg angekündigt, sich für eine Änderung des Moselvertrags von 1956 mit dem Ziel einer Renationalisierung der Abgabenhoheit auf der internationalen Mosel einsetzen zu wollen, um im Anschluss auf der deutschen Mosel die Abgabenerhebung einstellen zu können, heißt es in der Antwort. Dem sei Anfang 2019 ein Briefwechsel auf Ministerebene gefolgt. „Seitdem verlaufen die Gespräche auf Arbeitsebene im Rahmen und am Rande der halbjährlichen Gremiensitzungen von Moselkommission und Internationaler Moselgesellschaft (IMG)“, teilt die Regierung mit.