FDP fragt nach Planungsfehlern beim Breitbandausbau

Berlin: (hib/HAU) „Berichte über Planungsfehler beim Breitbandausbau“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24318). Die Abgeordneten verweisen darin auf Presseberichte, denen zufolge es trotz großer Ziele immer wieder zu Planungsfehlern komme, die dazu führen, „dass Fördergelder verschwendet und die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden“. Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Beratung zur Antragsstellung auf Förderung und die Überwachung dieser Beratung zu Interessenkonflikten geführt haben oder führen könnten. Informiert werden wollen die Liberalen auch über die Zahl der seit 2019 gestellten Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus und den Anteil der nicht oder nur vorläufig bewilligten Anträge.