EBA sieht Werrabahn-Trasse weiter als Eisenbahnstrecke

Berlin: (hib/HAU) Für Entscheidungen zur Nutzung der Trasse der Werrabahn Eisenach-Eisfeld-Coburg für Straßenzwecke besteht aus Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) keine rechtliche Grundlage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24253) hervor. Das EBA gehe vom Fortbestand des Fachplanungsvorbehalts, das heißt von einer „gewidmeten“ Eisenbahnstrecke aus. Die Nutzung der Trasse der Werrabahn für die Errichtung einer Straßenanlage sei durch den Straßenbaulastträger in eigener Zuständigkeit vorgenommen worden. „Gemeinden dürfen planerische Maßnahmen über Grundstücke, die Bahnbetriebszwecken gewidmet sind, nur treffen, wenn dies dem Bahnbetrieb nicht widerspricht“, schreibt die Regierung.