Fragen der FDP zum Jugendmedienschutz
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zum Jugendmedienschutz. In einer Kleinen Anfrage (19/24772) will sie unter anderem wissen, welchen Handlungsbedarf die Regierung im Jugendmedienschutz und auf welcher Grundlage sie eine Zuständigkeit des Bundes für den Bereich Telemedien sieht. Zudem möchte sie erfahren, inwieweit das deutsche Jugendschutzgesetz nach Auffassung der Regierung auf Medienanbieter im europäischen Ausland und in außereuropäischen Drittstaaten anwendbar ist.