Bundesregierung gibt Auskunft zu OBFCM-Einrichtung bei Autos

Berlin: (hib/CHB) Mit den Auswirkungen der sogenannten OBFCM-Einrichtung befasst sich die Bundesregierung in der Antwort (19/24605) auf eine Kleine Anfrage (19/23751) der FDP-Fraktion. Die OBFCM-Einrichtung (On Board Fuel Consumption Monitoring) ist eine Einrichtung zur Überwachung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs, die laut einer EU-Verordnung seit Anfang 2020 für alle neu zugelassenen Personenkraftwagen der Klasse M1 sowie für leichte Nutzfahrzeuge vorgeschrieben ist.

Wie die durch die OBFCM-Einrichtung erhobenen Daten übermittelt werden sollen, ist laut Bundesregierung noch nicht abschließend geklärt. Der einschlägige europäische Durchführungsrechtsakt sei derzeit in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten, heißt es in der Antwort. Ziel sei die Übermittlung der Daten an die Europäische Kommission. Dabei geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben davon aus, dass die Daten verschlüsselt übertragen werden. Die Erfassung personenbezogener Daten sei nicht geplant.