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Deutscher Bundestag - Archiv

Zahlungen des BMJV an ehemalige Mitarbeiter

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 04.12.2020 (hib 1353/2020)

Berlin: (hib/MWO) Über Zahlungen des Bundesjustizministeriums an ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 informiert die Bundesregierung anhand diverser Auflistungen in der Antwort (19/24829) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24102). Wie es darin heißt, erfolgen Auftragsvergaben nach rein vergaberechtlichen Kriterien regelmäßig einzelfallbezogen und in Bezug auf konkrete Bedarfe. Alle mit der Vergabe von Leistungsaufträgen befassten Arbeitseinheiten seien verpflichtet, die Regeln des Vergaberechts vollumfänglich zu beachten und umzusetzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Prüfung, ob durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen ehemalige Bedienstete oder Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes in den Genuss von Zahlungen als Entlohnung für eine Leistung kommen könnten, sei nach den Bestimmungen des Vergaberechts nicht vorgesehen und finde daher nicht statt. Eine Zahlung für Beratungsleistungen sei nicht erfolgt.

Wie die Fragesteller schrieben, ist es das Ziel ihrer Anfrage, ein umfassendes Bild über die Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionärinnen und Pensionären im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und seinem Geschäftsbereich zu erlangen, um finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu schaffen.