FDP fordert LSBTI-Inklusionskonzept für Außenpolitik

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das angekündigte LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit noch im Herbst 2020 vorzulegen und zügig umzusetzen. Weltweit würden Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) stigmatisiert und diskriminiert, in 70 Staaten werde Homosexualität strafrechtlich verfolgt und in elf Ländern drohe die Todesstrafe, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/24788). So soll nach dem Willen der Liberalen bei Strafverschärfungen gegen LSBTI die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand gestellt, gegebenenfalls auch die Budgethilfe gestrichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Organisationen gefördert werden, die sich an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTI beteiligen.