Mittelabfluss von Finanzhilfen an Kommunen thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um den „Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen in 2020“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24715). Wie die Fraktion darin ausführt, unterstützt der Bund Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) mit Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierzu stelle der Bund insgesamt sieben Milliarden Euro in einem Fonds zur Verfügung. Seit 2015 sollten 3,5 Milliarden Euro in ein Infrastrukturprogramm fließen (KInvFG I), weitere 3,5 Milliarden Euro dienten seit 2017 der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden (KInvFG II).

Wissen wollen die Abgeordneten, wie sich die Bundesregierung erklärt, „dass im Rahmen des KInvFG I nach fünf Jahren weiterhin ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen ist“. Auch erkundigen sie sich danach, wie sich die Bundesregierung erklärt, „dass im Rahmen des KInvFG II nach drei Jahren 87,6 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen sind“. Ferner fragen sie unter anderem, inwieweit es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, die noch ungebundenen Mittel des KInvFG II für Investitionen in Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie zu nutzen.