Mehr Geld für Brandenburg im Finanzausgleichsgesetz

Berlin: (hib/FNO) Brandenburg soll im neuen Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes elf Millionen Euro mehr erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/24233) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder“ hervor. Der Bundesrat hatte die Erhöhung des Ausgleichsbetrages von 69,7 Millionen Euro auf 80,7 Millionen Euro angeregt, da im Gesetzentwurf die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 nicht berücksichtigt worden sei. Demnach erhalte das Land Brandenburg eine Erhöhung der Sonderzuweisung für die dort besonders hohen Kosten seiner politischen Führung. Die Bundesregierung befürworte die vorgeschlagene Erhöhung des Betrags für Brandenburg.