FDP will Schuldenanstieg bremsen

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert eine drastische Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes auf der Grundlage ihrer Vorschläge für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021. Damit wäre es möglich, die Kreditaufnahme zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen auf eine Höhe von 70,072 Milliarden Euro über der Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zu begrenzen, heißt es in einem Antrag (19/24969). Nach Berechnungen der FDP-Fraktion liegt die von den Koalitionsfraktionen geplante Kreditaufnahme um 164 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Die Tilgung der Kredite solle gegenüber der ursprünglichen Planung beschleunigt werden, forderte die FDP-Fraktion.

In der Begründung des Antrages heißt es, infolge der pandemischen Entwicklung und der dadurch entstehenden zusätzlichen Belastung für den Bundeshaushalt sei es 2021 noch nicht möglich, die nach der Schuldenbremse zulässige Kreditobergrenze wieder einzuhalten. Dieser Umstand berechtige jedoch nicht dazu, den zusätzlichen Kreditspielraum für diverse Ausgaben zu nutzen, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie stehen würden, kritisiert die FDP-Fraktion das Verhalten der Bundesregierung und verlangt, auch in einer außergewöhnlichen Notsituationen müsse maßvoll und sparsam mit dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum umgegangen werden. Der Bundeshaushalt 2021 könne mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen, wenn man sich auf die Bewältigung der Krise fokussiere und bestehende Rücklagen nutze, rechnet die FDP-Fraktion vor.