Bundesregierung setzt sich für EU-Transparenzregister ein

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Ratsvorsitzes dafür ein, auf EU-Ebene einen Rahmen zu schaffen, in dem eine Interessenvertretung gegenüber den Institutionen nur für im EU-Transparenzregister registrierte Interessenvertreter möglich ist. Das geht aus der Antwort (19/24754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/24099). Aus Sicht der Bundesregierung sollten „davon alle üblichen Lobbyaktivitäten erfasst sein“.

Das Register könne ein Signal für die demokratische Offenheit der EU-Institutionen setzen. Auf Grundlage des Ratsmandats habe die Bundesregierung im Rahmen des Ratsvorsitzes die Verhandlungen für ein solches Transparenzregister auf technischer und politischer Ebene intensiv weitergeführt. Unter anderem hätten seit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen zu Fragen des Anwendungsbereichs, der Struktur und Verwaltung des Registers sowie zur Konditionalität stattgefunden, die weiterhin andauern würden.