Sicherung der Leistungsfähigkeit der Justiz

Berlin: (hib/MWO) Daten zur Zahl der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern, bei den Bundesgerichten und beim Generalstaatsanwalt enthält die Antwort der Bundesregierung (19/25035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24616), die die Leistungsfähigkeit der Justiz zum Thema hat. In einer Tabelle wird die Anzahl der Richterinnen und Richter bei den Bundesgerichten aufgeschlüsselt, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand treten. Erkenntnisse über die Anzahl der Richterinnen und Richter der Länder, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand treten, liegen der Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Auch Prognosen zur Entwicklung des Personalbedarfs im gesamten Justizbereich inklusive mittlerem Dienst und Justizvollzug in den nächsten zehn Jahren lägen nicht vor.

Zur Umsetzung des Personalaufbaus im Zuges des Pakts für den Rechtsstaat gefragt, schreibt die Bundesregierung, der Bund sei seiner Verpflichtung zum Stellenaufwuchs in der Justiz nachgekommen. Die Stellen beim Bundesgerichtshof und die Planstellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht seien bereits sämtlich geschaffen und nahezu vollständig besetzt. Beim Generalbundesanwalt seien die vorgesehenen 71 Stellen geschaffen und bis jetzt 36 Stellen besetzt worden. Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat ist hinsichtlich des Stellenaufwuchses der Justiz in den Ländern noch nicht abgeschlossen. Zu der Frage, ob die Bundesregierung das Problem einer zunehmenden Dauer von Gerichtsverfahren sieht, heißt es in der Antwort, der Bundesregierung sei bekannt, dass es während des pandemiebedingten „Lockdowns“ aufgrund des eingeschränkten Dienstbetriebs und der damit verbundenen Terminaufhebungen im Frühjahr 2020 zu Verfahrensverzögerungen kam. Die deutsche Justiz arbeite - insgesamt betrachtet - zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gelte insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich. Gleichwohl beobachte die Bundesregierung die Dauer der Gerichtsverfahren engmaschig.