AfD lehnt Harmonisierung der Sozialsysteme in EU ab

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die EU-Kommission keine weiteren Richtlinien zur Harmonisierung beziehungsweise Gleichmachung der Sozialsysteme entwickelt. Die Europäische Säule Sozialer Rechte solle mit ausschließlich empfehlendem Charakter wahrgenommen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25306), über den der Bundestag heute erstmals zusammen mit einem Antrag (19/24433) von Bündnis 90/Die Grünen berät, in dem die Fraktion sich für eine Neuregelung der Freizügigkeit in der EU einsetzt. Bei einem weiteren Antrag (19/25307) der AfD, der sich auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union“ bezieht, ist noch offen, ob er in die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt wird.

Statt einer Harmonisierung der Sozialsysteme solle die EU-Kommission nach dem Willen der AfD einen Rahmen für die Dienstleistungs- und die Personenverkehrsfreiheit schaffen, „der vorsieht, dass EU-Mitgliedstaaten auf dem Gesetz- oder Verordnungsweg Regeln erlassen können“. Außerdem sollen sie es erlauben, Dienstleistungen, die das Lohnniveau oder das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Mitgliedstaats einschränken, zu verbieten.