Linke fordert Notfallprogramm für Innenstädte
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert ein mit 500 Millionen Euro ausgestattetes Notfallprogramm, um Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise zu helfen. Damit könnten beispielsweise Beratungsangebote angestoßen werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/25258). Außerdem sollten die Städtebauförderung um etwa 1,2 Milliarden auf zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt und der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen gestrichen werden. Mit den Mitteln möchte die Linksfraktion etwa Nachbarschaften fördern, Nahversorgung ausbauen und Grünflächen gestalten. Zur Begründung heißt es, es brauche ein zeitnahes Handeln, um den Folgen der Pandemie für Gewerbetreibende und der Verödung von Innenstädten etwas entgegen zu setzen.