Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Deutschland

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung zu bewahren. Das geht aus einem Antrag (19/25242) hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle ihrer „Vorreiterrolle im weltweiten Schutz für Menschenrechte“ auch in Deutschland gerecht werden und ein „sicheres Umfeld“ auf für Menschenrechtsverteidiger im eigenen Land gewährleisten. Zudem solle die Bundesregierung eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor ausländischer Verfolgung und Überwachung entwickeln. Dazu gelte es Leitlinien zu erarbeiten, um sie dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu entziehen und das Recht der in Deutschland lebenden Dissidenten aus Drittstaaten auf Meinungs- und Oppositionsfreiheit, Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, heißt es im Antrag der Fraktion. Darüber hinaus plädiert sie dafür, eine bundesweite Kontaktstelle beim Bundeskriminalamt zu schaffen. Diese solle „im engen Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Warnstufen“ definieren, um Betroffene frühzeitig Schutz und Beratung zukommen zu lassen.

Zur Begründung schreibt die FDP-Fraktion, dass sich in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der politischen Machtmissbräuche im Rahmen der Covid-19-Pandemie sichere Räume für Menschenrechtsverteidiger weltweit dramatisch verkleinert haben. „Immer mehr Staaten, beispielsweise China, Vietnam, Russland, Saudi-Arabien und Ägypten verfolgen Aktivistinnen und Aktivisten gezielt, um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu vertuschen und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen.“ Dabei machten sie auch über die Landesgrenzen keinen Halt, um Landsleute und Nichtregierungsorganisationen „zu bedrohen, auszuspionieren und an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern“.