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Deutscher Bundestag - Archiv

Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft[

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 16.12.2020 (hib 1397/2020)

Berlin: (hib/STO) Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai dieses Jahres angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf (19/25294) hervor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom Mai (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II) Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzten die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.

Wie die beiden Fraktion in der Vorlage ausführen, bleiben die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung längstens bis Ende kommenden Jahres anwendbar. Zugleich verweisen die Koalitionsfraktionen auf die Feststellung der Karlsruher Richter, dass die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist. Die gesetzlichen Regelungen müssten jedoch von Verfassungs wegen mehrere Grundsätze beachten.

Danach bedarf es sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßiger Rechtsgrundlagen. Ferner müssen die Übermittlungs- und Abrufregelungen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, „indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen“.

Auch stellte das Gericht klar, dass die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts für die Gefahrenabwehr und für die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines konkreten Anfangsverdachts bedürfen. Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, müsse diese im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus „auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen“. Bleiben die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurück, müssten im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen werden.

Die Koalitionsfraktion verweisen in ihrer Vorlage zugleich darauf, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze „zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ sowie „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Regelungen enthalten, die inhaltlich vollständig einzelnen Normen entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Noch vor Ausfertigung „der beiden Gesetze durch den Bundespräsidenten sollten sämtliche Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang gebracht werden“.

Dazu sind der Vorlage zufolge Änderungen der Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes und des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich. Ebenfalls geändert werden müssen den Angaben zufolge die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst. Darüber hinaus seien Änderungen des Paragrafen 100j der Strafprozessordnung erforderlich. Die Anpassung der entsprechenden Landesgesetze liege in der Verantwortung der Länder.