Linke dringt auf Bedingungen für Wirtschaftshilfen

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion will pandemiebedingte Wirtschaftshilfen nur an Unternehmen zahlen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Ein solches Kündigungsverbot solle sich an jüngsten Regelungen in Österreich orientieren, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/25255). In Österreich würden vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen 80 Prozent ihres Umsatzes entsprechende Umsatzausfälle aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erstattet, so die Linksfraktion weiter. Zugleich verpflichteten sich Unternehmen, für den Zeitraum 1. November 2020 bis 6. Dezember 2020 keine Kündigungen auszusprechen. Kurzarbeitergeld-Regelungen in Deutschland seien hingegen derzeit so gefasst, dass es Mitnahmeeffekte auf Kosten der Beschäftigten geben könne, argumentieren die Abgeordneten.