FDP dringt auf schnelle Corona-Hilfen

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind. Viele Selbstständige seien seit Beginn der Krise auf das Arbeitslosengeld II verwiesen worden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25241). Anders als versprochen sei die Vermögensprüfung dabei nicht ausgesetzt worden. Beschäftigte und Selbstständige würden nicht gleichwertig behandelt.

Die Abgeordneten fordern einen Unternehmerlohn für Selbstständige, der auch Lebenshaltungskosten abdeckt. Dieser müsse deutlich höher als die Neustarthilfe sein, dürfe keinen Einschränkungen bei seiner Verwendung unterliegen und müsse für eine angemessene Absicherung jenseits des Arbeitslosengelds II sorgen. Der Antrag sollte noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.