Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen Kampfdrohnen aus. In einem Antrag (19/25293) fordert sie die Bundesregierung auf, von der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und deren Einsatz abzusehen. Nach Ansicht der Grünen hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, worin der entscheidende Vorteil von Kampfdrohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung bei militärischen Einsätzen liegt. Es bleibe ein „großes Manko“, dass bewaffnete Drohnen von anderen Nationen bisher überwiegend völkerrechtswidrig und für illegale Tötungen eingesetzt worden seien. Der Einsatz von Kampfdrohnen führe auch nicht zu weniger zivilen Opfern in Kriegs- und Krisengebieten. Zudem werde die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt gesenkt.