AfD lehnt EU-Vorschlag zu Mindestlöhnen ab

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hält den EU-Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU für mit dem Subsidiaritätsprinzip nach dem Vertrag von Lissabon unvereinbar. In einem entsprechenden Antrag (19/25306) verlangt sie vom Bundestag einen Beschluss, dass damit die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt würden.

Über den Antrag berät der Bundestag erstmals heute, wobei noch offen ist, ob er in die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt wird. In diesem Zusammenhang beraten die Abgeordneten auch über einen Antrag (19/24433) von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion sich für eine Neuregelung der Freizügigkeit in der EU einsetzt. In einem weiteren Antrag (19/25306) wendet sich die AfD gegen eine Harmonisierung der Sozialsysteme in der EU.