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Deutscher Bundestag - Archiv

Maas berichtet über Digitalvorhaben im Auswärtigen Amt

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss - 16.12.2020 (hib 1399/2020)

Berlin: (hib/LBR) Wie ist ein Mindestmaß an digitaler Souveränität - vom Router bis zur Cloud - möglich? Darüber hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner heutigen Sitzung mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert, der auch über Digitalvorhaben im Auswärtigen Amt (AA) berichtete. In der aktuellen Großmächte-Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China müsse sich Europa die Frage stellen, welche Rolle es - auch im Digitalen- spielen wolle, um nicht zum Spielball zu werden. Viele Fragen der Digitalpolitik seien zu Machtfragen und solchen um die technologische Vorherrschaft geworden. Sowohl der amerikanische Pol mit einem profit-maximierendem Ansatz, als auch der auf Repression setzende chinesische Pol entspreche nicht seiner Wunschvorstellung, betonte Maas.

Deutschland habe die EU-Ratspräsidentschaft genutzt, um mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Voraussetzungen etwa für Zukunftstechnologien zu schaffen. Schon jetzt werde Künstliche Intelligenz im Auswärtigen Amt genutzt, etwa im Sprachendienst bei einem Übersetzer, der auf maschinellem Lernen basiere. Zum Einsatz komme im AA auch das Datentool „Preview“ um etwa krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Konflikte zu analysieren.

Maas verwies auch darauf, dass sich das Informationsverhalten in der Gesellschaft stark verändert habe und Desinformationskampagnen und Hasskriminalität eine Reihe von Ländern beschäftige. Im Hinblick auf das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz sagte er, er halte es für wichtig, Instrumente zu schaffen, mit denen der Ausschluss von Komponenten von Anbietern durchgesetzt werden könne, im Rahmen der politischen Vertrauenswürdigkeit. Bisher habe das Auswärtige Amt im Vergleich zum Bundesinnenministerium stärker darauf gedrungen, dass Sicherheitsaspekte eine zentrale Rolle spielen, betonte Maas.

Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Nachfragen unter anderem auf die Themen New IP, das europäische Dateninfrastrukturprojekt GAIA-X sowie die Beteiligung und Rolle amerikanischer und chinesischer Hyperscaler dabei.