Linke für Anspruch auf Schuldner- und Insolvenzberatung

Berlin: (hib/MWO) Die umgehende Stärkung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/25256). Der Bundestag soll demnach die Bundesregierung auffordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der allen überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Personen einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe bei Überschuldung und zeitnaher Schuldnerberatung einräumt. Daneben sei umgehend ein Konzept zur Beteiligung der Kreditwirtschaft und Inkassounternehmen an der Finanzierung der Schuldnerberatung zu erarbeiten, und diese seien durch eine gesetzliche Umlagepflicht an den Kosten der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung zu beteiligen.

Wie die Abgeordneten in dem Antrag schreiben, sei bereits heute absehbar, dass die Überschuldung durch Einkommenseinbußen in Folge der COVID-19-Pandemie erheblich zunehmen wird. Um die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Pandemie und Überschuldungssituationen zu vermeiden, sei eine schnelle Unterstützung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unumgänglich. Außerdem sei allen Menschen ein gesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldenberatung einzuräumen.