Schweriner Staatssekretär räumt politischen Fehler ein
Berlin: (hib/WID) Der Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns Thomas Lenz hat das Verhalten der Verfassungsschutzbehörde seines Landes in den Ermittlungen nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz kritisiert. Es sei ein politischer Fehler gewesen, dass damals Angaben eines V-Mannes in Berlin über den Attentäter Anis Amri nicht weitergeleitet worden seien, sagte er am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“). Der heute 60-jährige Jurist aus Schleswig-Holstein war seit 1990 in verschiedenen Funktionen im Landesdienst Mecklenburg-Vorpommerns tätig. Zum Staatssekretär im Schweriner Innenministerium wurde er 2006 ernannt.
Vom Vorwurf der Nachrichtenunterschlagung im Verfassungsschutz seines Landes habe er erstmals am 22. Oktober 2019 erfahren, berichtete Lenz. Damals sei ein ehemaliger V-Mann-Führer der Behörde, der der Öffentlichkeit unter dem Kürzel T. S. bekannt ist, auf ihn zugekommen. Der Mann habe erklärt, er habe im Februar 2017 Informationen einer im Berliner islamistischen Milieu tätigen Quelle über Beziehungen des Attentäters Amri zu einer kriminellen arabischstämmigen Großfamilie auf Anweisung seiner Vorgesetzten nicht verschriftlichen dürfen. „Ich fand den Vorwurf ehrlich gesagt unglaublich“, sagte Lenz.
Er habe den damaligen Innenminister Lorenz Caffier umgehend verständigt und für den 24. Oktober eine Besprechung mit dessen Büroleiter, dem für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilungsleiter Reinhard Müller und dem verantwortlichen Referatsleiter P.G. anberaumt. Er habe eine schriftliche Stellungnahme der beteiligten Vorgesetzten angefordert und Anweisung erteilt, das 2017 zurückgehaltene Material dem Generalbundesanwalt „so schnell wie möglich“ nachzureichen. Lenz betonte, er habe mit Verfassungsschutzchef Müller zehn Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er halte Müller für einen guten Abteilungsleiter: „Diese Angelegenheit hat er aber nicht so abgearbeitet, wie er sie hätte abarbeiten müssen.“
Müller selbst hatte dem Ausschuss in der Vorwoche erklärt, er habe die Informationen des V-Mannes nicht für glaubwürdig gehalten. Anfang Februar 2017 habe die Quelle berichtet, dass Amri regelmäßig in Wohnungen des arabischstämmigen Clans verkehrt habe. Er habe das Bundesamt und das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz verständigt. Aus Berlin habe er im März die Auskunft erhalten, die Information habe „auch mit dem großen Portfolio hiesiger operativer Maßnahmen nicht bestätigt werden“ können. Lenz erklärte dazu, das Berliner Landesamt habe die verdächtige Großfamilie nach Hinweisen auf ein angeblich im Ramadan geplantes Attentat vom Frühsommer 2016 an ein halbes Jahr lang engstens überwacht. Es sei über alle Kontakte der Familie im Bilde gewesen. Wäre Amri dabei gewesen, hätte er auffallen müssen.
Nach Müllers Darstellung reichte der V-Mann im Mai 2017 die Angabe nach, die Großfamilie habe Amri nach dem Anschlag mit einer Tasche voll Geld entlohnt und in einem Fluchtfahrzeug aus der Stadt gebracht. Diese Geschichte habe er für völlig absurd gehalten und deshalb nicht mehr weitergegeben, was er heute für einen Fehler halte, hatte Müller erklärt. Lenz betonte, dass auch nach seiner Einschätzung die Angaben des V-Mannes „nicht werthaltig“ gewesen seien. Er könne Müllers damalige Entscheidung daher zwar nachvollziehen, aber nicht billigen: „Ich hatte eine Erklärung, habe sie aber letztlich für falsch gehalten. Sein Vorgehen in dieser Sache war nicht in Ordnung. Ich habe es als Vertrauensverstoß eingeschätzt.“
Gegenüber dem damaligen Innenminister Caffier habe er sogar die Frage aufgeworfen, ob auf dieser Basis eine weitere Zusammenarbeit mit Müller noch möglich sei. Caffier habe aber entschieden, den Verfassungsschutzchef im Amt zu halten. Als Konsequenz aus der Affäre befürworte er die Einrichtung einer Stabsstelle im Ministerium, um eine striktere Aufsicht über den Verfassungsschutz und die Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt zu gewährleisten, sagte Lenz: „Ich möchte nicht, dass mir noch mal eine solche Sache durchgeht.“