FDP will Schlichtung bei Gewerbemieten-Streit

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25318), bei Konflikten um Gewerbemietzahlungen auf Schlichtungsverfahren zu setzen. So komme man schnell, effizient und kaufmännisch sinnvoll zu einer Lösung, argumentieren die Abgeordneten. Außerdem plädieren sie für eine negative Gewinnsteuer mit einer deutlich erweiterten Verlustrechnung, damit gewerbliche Vermieter die aktuellen Verluste wegen der Corona-Pandemie so weit wie möglich mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen und Steuerrückzahlungen erhalten könnten. Der Antrag wurde noch am Donnerstag im Plenum abgelehnt.