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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP fordert Transparenz bei Finanzgeschäften von Beamten

Finanzen/Antrag - 17.12.2020 (hib 1407/2020)

Berlin: (hib/HLE) Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/25297). Private Finanzgeschäfte müssten - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen und marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr stehe aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten, fordern die Abgeordneten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass einzelne Staatsbedienstete bei ihren privaten Finanzgeschäften über Sonderwissen verfügen würden. „Bestehen keine oder unzureichende interne Anzeige- und Kontrollsysteme, kann dies dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Institutionen untergraben wird“, warnt die FDP-Fraktion.

In dem Antrag werden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verlangt. Zunächst müsse umgehend eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ministerien sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchgeführt werden.