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Deutscher Bundestag - Archiv

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Abschottung

Bundestagsnachrichten/Bericht - 18.12.2020 (hib 1409/2020)

Berlin: (hib/JOH) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat die Staatengemeinschaft im Bundestag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Klimawandels zu mehr internationaler Zusammenarbeit aufgerufen und vor Abschottungstendenzen gewarnt. „Es ist klar, dass globale Herausforderungen auch globale Lösungen brauchen“, sagte er am Freitag, dem 18. Dezember 2020, in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen. Für eine bessere Zukunft brauche es Weltoffenheit und einen „Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist, und nicht in der Welt von damals stecken bleibt“, statt „Hetze, Diskriminierung, Antisemitismus und Populismus“.

Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer 45-minütigen Sonderveranstaltung nach Berlin gekommen. Neben den Mitgliedern des Bundestages nahmen auch die Vertreter der anderen Verfassungsorgane daran teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Im Plenum untermauerte Guterres seine Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe, „damit wir uns auf die gemeinschaftliche Bekämpfung von Covid-19 konzentrieren können“. Darüber hinaus gelte es, gegen „Falschinformationen und wilde Verschwörungstheorien“ vorzugehen und die Not vieler Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen zu lindern. Diese stünden vor einer „immensen Schulden- und Liquiditätskrise“, warnte der Portugiese.

Die Pandemie habe die Welt auf den Kopf gestellt und tiefe Bruchlinien offen gelegt, sagte Guterres. „Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden.“ Doch der UN-Generalsekretär sieht auch Hoffnung, „und Deutschland die Samen dafür säen“. Das Land habe sich früh für globale Gesundheit engagiert und spiele „tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung, eine führende Rolle in der Welt“. Jetzt sei es wichtig, dass die Impfstoffe gegen Covid 19 „als globales öffentliches Gut betrachtet werden - sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Ein Impfstoff, der den Menschen gehört“.

Jenseits der Pandemie nannte Guterres den Klimawandel als „größte langfristige Bedrohung für unsere Sicherheit“. Die Weltgemeinschaft müsse an drei Fronten aktiv sein: „Abschwächung, Finanzierung und Anpassung“. Vor allem die Entwicklungsländer würden mehr Unterstützung brauchen.

In seiner Begrüßungsansprache dankte Bundestagspräsident Schäuble Guterres für den Besuch, den das Parlament wegen der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie umso mehr zu schätzen wisse. Die Pandemie habe „wie all die anderen drängenden Probleme auch - die fortschreitende Erderwärmung, der Verlust an Artenvielfalt, der wachsende Hunger, die weltweiten Migrationsbewegungen“ mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun, sagte der CDU-Politiker. „Und so erfahren wir gerade schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt.“

Es könne daher „keinen besseren Abschluss der parlamentarischen Arbeit vor der Weihnachtspause geben, als uns mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darauf zu besinnen, dass wir diese Herausforderungen auch nur als Weltgemeinschaft bewältigen können.“ Es gelte, den Blick zu weiten für die vielfältigen globalen Krisen und nicht aus den Augen zu verlieren, „wie sehr Menschen in anderen Weltregionen auf unsere Hilfe angewiesen sind“.

Schäuble richtete auch einen kritischen Blick auf die Rolle der Europäischen Union. „Bringen wir Europäer wirklich genug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft?“ Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließe, bräuchte es laut Schäuble, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine „vernünftige, nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik“ voranzubringen sowie die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. „Kurz: Um uns weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen.“

Im Anschluss an die Rede des UN-Generalsekretärs dankte der Bundestagspräsident Guterres für seine „große Rede, mit der Sie unserem Land so viel Ehre erwiesen haben“. Guterres wollte nach seinem Besuch im Bundestag noch Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führen.