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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP fordert Änderung der Erbschaftsteuer wegen Corona

Finanzen/Antrag - 21.12.2020 (hib 1410/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Übergabe von wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in einer Krisenlage geratenen Unternehmen auf die nächste Generation soll nicht durch eine höhere Erbschaftssteuer erschwert oder gar verhindert werden. Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Schlechterstellung bei der Erbschaftssteuer im Falle eines Betriebsübergangs entgegenzuwirken. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/25244).

In diesen Fällen geht es insbesondere um die Auswirkungen des Rückgriffs auf Kurzarbeitergeld oder von Personalfreistellungen auf die sogenannte Lohnsummenklausel im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz. Kurzarbeitergeld und coronabedingte Personalfreistellungen können nach Ansicht der FDP-Fraktion dazu führen, dass zentrale Bedingungen für mitunter seit Jahren vorbereitete steuerbegünstigte Unternehmensnachfolgen nicht mehr erfüllt werden könnten. Die gesetzgeberische Absicht, einem Scheitern von Unternehmensnachfolgen und der Schließung von Betrieben und einem damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken, wird nach Ansicht der FDP Fraktion damit unterlaufen. Die Fraktion schlägt daher entsprechende Maßnahmen zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes vor.