AfD erkundigt sich nach Leipziger Querdenker-Demo

Berlin: (hib/MWO) Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020 in Leipzig sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/25145). Die Fragesteller erkundigen sich unter anderem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Ausschreitungen während der „Querdenken-Demonstration“ in Leipzig am 7. November 2020 und wollen wissen, inwieweit die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für die Bewertung von Demonstrationsgeschehen ist und woraus sich diese Verantwortlichkeit ergibt. In der Anfrage wird ein Medienbericht mit Äußerungen Lambrechts zitiert. Die Fragesteller wollen wissen, was nach Ansicht der Bundesregierung in Leipzig geschehen ist, was „durch nichts zu rechtfertigen“ sei, wie sie durch Bundesjustizministerin Lambrecht habe verlautbaren lassen, und welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu „rechter Hetze“ und einer „Verhöhnung der Wissenschaft“ während des Demonstrationsgeschehens in Leipzig vorliegen. Abschließend fragen sie, inwiefern die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit COVID-19 gibt, die von den Ansichten der Bundesregierung abweichen, und wie sie damit umgeht.