Bundesregierung sieht Grenze der Überkontrolle erreicht

Berlin: (hib/CHB) Parlamentarische Kontrolle bedeute politische Kontrolle und nicht administrative Überkontrolle, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/25121) auf eine Kleine Anfrage (19/24682) der Linksfraktion. Diese hatte sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften erkundigt.

Angesichts der Detailtiefe einzelner Fragen sei die Grenze zur administrativen Überkontrolle erreicht, schreibt die Bundesregierung. Sie gehe davon aus, „dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist“.