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Deutscher Bundestag - Archiv

23. Januar 2013

Deutsche Abgeordnete legen Parlamentarischer Versammlung des Europarates Berichte zu Aserbaidschan und zu Menschenschmuggel vor

Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der ersten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die noch bis 25. Januar 2013 in Straßburg zusammentritt. Die deutsche Delegation in der Versammlung wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.

Die Delegierten aus den Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden heute den Bericht des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) über die Situation politischer Gefangener in Aserbaidschan beraten, den er im Auftrag des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Versammlung vorgelegt hat. Der Bericht wendet erstmals die im Oktober vergangen Jahres von der Versammlung verabschiedete Definition politischer Gefangener an und befasst sich detailliert mit den Schicksalen vermuteter politischer Gefangener. Er stellt damit eine wichtige Ergänzung zum Bericht des Monitoringausschusses über die Einhaltung der gegenüber dem Europarat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen durch Aserbaidschan dar. Beide Berichte werden in gemeinsamer Debatte behandelt.

Am Freitag, 25. Januar 2013 wird die Versammlung den Bericht der Abgeordneten Annette Groth (DIE LINKE.) zum Thema „Menschenhandel mit Arbeitsmigranten zur Zwangsarbeit“ beraten, den sie für den Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene erstellt hat. Abg. Groth kritisiert, dass die Opfer mit Straftätern gleichgestellt würden. Zur Zwangsarbeit eingeschleuste Menschen sollten vielmehr als Schutzbedürftige betrachtet werden.

Als Reaktion auf das Erstarken rechtsradikaler, fremdenfeindlicher und antisemitischer Parteien in den Mitgliedstaaten des Europarates hat Abgeordneter Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, einen Entschließungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags ist, einen Bericht der Versammlung „über das Phänomen des erstarkenden Rechtsradikalismus, den Missbrauch der Ängste und Unsicherheiten der Menschen für das Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus und die Gründe für die zunehmende Popularität rechtsradikaler Positionen“ zu erstellen. Darin sollen „bisherige Konzepte gegen Rechtsradikalismus analysiert und evaluiert sowie über verstärkte Gegenmaßnahmen, einschließlich der Frage, wie die Versammlung mit Delegierten solcher Parteien umgehen solle“, beraten werden.

Im Rahmen der Teilsitzung traf sich der Leiter der Bundestagsdelegation, Joachim Hörster (CDU/CSU), mit dem Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister von Sindelfingen), und dem stellvertretenden Präsidenten des Kongresses, Clemens Lammerskitten, MdL (Niedersachsen).

Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche und die Ergebnisse der Abstimmungen sind auf der Website der Versammlung erhältlich: assembly.coe.int