Lammert mahnt Ausbau der ägyptischen Demokratie an

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für den weiteren Ausbau des demokratischen Systems in Ägypten ein. In einem Gespräch mit Ägyptens Staatspräsident Mohamed Mursi im Deutschen Bundestag wies Lammert nachdrücklich auf die fortbestehenden Defizite des parlamentarischen Systems in Kairo hin. Das ägyptische Parlament war im Juni letzten Jahres aufgelöst worden. Mursi, der während seines wegen der blutigen Unruhen in Ägypten stark verkürzten Berlin-Besuches den Bundestag besuchte, erläuterte den Stand der demokratischen Transformation in seinem Heimatland.

In dem rund halbstündigen Gespräch bedauerte Lammert das Scheitern der verfassunggebenden Versammlung in Ägypten im ersten Anlauf nach dem Auszug der Opposition. Vitalität und Legitimität eines politischen Systems erkenne man nicht an einer Regierung, sondern an der Handlungsfähigkeit des Parlamentes und am Umgang mit der Opposition. Der Bundestagspräsident betonte die Bedeutung einer Verfassung als unbestrittenes Regelwerk jenseits der Rivalität von Parteien oder zwischen Regierung und Opposition. Bedauerlicherweise sei ein solcher Konsens nach der Überwindung der Diktatur in Ägypten noch nicht gelungen, sagte Lammert. Zugleich bot der Bundestagspräsident die Unterstützung des Bundestages für den weiteren Transformationsprozess in Ägypten an.

Staatspräsident Mursi bedankte sich beim deutschen Parlamentspräsidenten für das Hilfsangebot. Der jungen Demokratie in Ägypten und den Ägyptern fehle es zwangsläufig an demokratischer Erfahrung. Deshalb sei man besonders dankbar für die Unterstützung aus Deutschland. Mursi sagte zu, den nationalen Dialog der politischen Kräfte am Nil weiterhin nach Kräften zu fördern. Er stellte baldige Neuwahlen in Aussicht.