„Politischer Handlungsbedarf bei der Flächeninanspruchnahme“ / Positionspapier des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) hat ein gemeinsames Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet.
Umfang und Art der Inanspruchnahme von Flächen sind wichtige Indikatoren für gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Perspektiven. Der PBNE stellt fest, dass die bisherigen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsflächen, in dieser Hinsicht unbefriedigend sind und Neujustierungen notwendig ist.
Der PBNE schlägt vor, bei der Änderung des Baugesetzbuches den Fokus stärker auf die Innenentwicklung zu legen, zu prüfen, inwieweit Entschädigungsleistungen dem realen Wert einer Fläche entsprechend anzupassen sind, die Grund- und die Grunderwerbssteuer zu reformieren sowie eine Verknüpfung zwischen Förderzusagen an Kommunen und lokale Brachflächenmanagements herzustellen. Des Weiteren sollten regionale Entwicklungspläne gefördert und die Altlastenbereinigung der Kommunen unterstützt werden. In Bezug auf die Liegenschaftspolitik des Bundes fordert der PBNE ein konsequenteres Handeln.
Die im Bundesnaturschutzgesetz festgeschriebene Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmenverpflichtung für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft betrachtet der PBNE als Mechanismus zur nachhaltigen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und unterbreitet auch hier Vorschläge. So sollten Flächennutzungskonkurrenzen zwischen Kompensation und Landwirtschaft durch eine nachhaltigere Planung vermieden, das Instrument des Ersatzgeldes verstärkt genutzt und die Anrechnung der Neuumstellung auf Ökolandbau geprüft werden.
Außerdem spricht sich der PBNE dafür aus, den in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung definierten Indikator „Flächeninanspruchnahme“ durch weitere Ko-Indikatoren zu ergänzen, um so qualitative Aussagen über die in Anspruch genommenen Flächen zu erhalten.
Das Positionspapier kann auf der Internetpräsenz des PBNE abgerufen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/berichte/index.html