Lammert wirbt in Ungarn für Minderheitenrechte

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Beschluss der ungarischen Nationalversammlung über den nationalen Gedenktag zur Vertreibung der Ungarndeutschen als „eindrucksvolle Geste der Verständigung und Versöhnung“  gewürdigt, die - früher als anderswo in Mittel- und Osteuropa – mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte begonnen und Maßstäbe gesetzt habe.

In einer Gedenkveranstaltung im ungarischen Parlament in Anwesenheit zahlreicher Repräsentanten der ungarischen Nationalversammlung und der Regierung unterstrich Lammert die Bedeutung von Minderheitenrechten, die den Reifegrad der Demokratie deutlicher zum Ausdruck brächten als die Geltung von Mehrheitsentscheidungen.

In diesem Zusammenhang wies Lammert auch ausdrücklich auf die Besorgnisse in Deutschland und der EU zu den weiteren Änderungen und Ergänzungen der ungarischen Verfassung hin, über die am gleichen Nachmittag abschließend entschieden werden soll.