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Deutscher Bundestag - Archiv

12. März 2013

Lammert besorgt über Verfassungsnovelle in Ungarn

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über die Fortsetzung der öffentlichen Auseinandersetzung zu weiteren Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert. Einen Tag nach Annahme europaweit zum Teil heftig kritisierter Beschlüsse in der Budapester Nationalversammlung sagte Lammert  in einem Gespräch mit Ungarns Staatspräsident Janós Áder in Berlin, es gelinge offensichtlich nicht, die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der neuerlichen Verfassungsänderung in Ungarn zu überzeugen.

In dem Gespräch im Bundestag hob der Bundestagspräsident das außergewöhnlich gute und stabile Niveau der Beziehungen Deutschlands und Ungarns hervor, das eine freundschaftliche Auseinandersetzung  über unterschiedliche Auffassungen und Wahrnehmungen ermögliche. Lammert bedauerte, dass es in Ungarn im Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition offensichtlich nicht gelinge, in der Verfassung einen unstreitigen Bezugsrahmen für unvermeidlich streitige politische und juristische Auseinandersetzungen zu finden.

Bereits am Vortag hatte Lammert in Budapest auf die Besorgnisse in Deutschland und Europa über die jüngsten Änderungen und Ergänzungen der ungarischen Verfassung hingewiesen. In einer Rede vor dem Parlament hatte der Bundestagspräsident für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben. Die ungarische Nationalversammlung hatte in  einer zentralen Veranstaltung die Einführung eines Gedenktages gewürdigt, an dem in Ungarn der Vertreibung der deutschen Bevölkerungsgruppe nach 1945 gedacht wird. Der Bundestagspräsident würdigte dies als eindrucksvolle Geste der Verständigung und Versöhnung.