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Deutscher Bundestag - Archiv

22. März 2013

Stasi-Bundesauftragter Jahn für zentrales Mahnmal für DDR-Opfer

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. März 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

 Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn hat sich für ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der DDR ausgesprochen. Ein solches Mahnmal, wie von Opferverbänden gefordert, sei „als Denkanstoß für die Gesellschaft durchaus unterstützenswert“, sagte Jahn in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung „Das Parlament“. Die meisten Gedenkorte seien fixiert auf Stasi-Haft und Mauer, sagte Jahn: „Es gab in der DDR aber auch eine Diktatur im Alltag, die  im Leben der Menschen tiefe Spuren hinterlassen hat.“ Er erwähnte Psychiatrie-Opfer, von der Schule verwiesene Schüler, Studenten, die nicht zu Ende studieren durften wegen ihrer politischen Einstellung oder die Kinder, die in Kinderheime gesteckt wurden, weil ihre Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten.

Im Zusammenhang mit den Protesten in Berlin für den Erhalt der East-Side-Gallery, einem der letzten längeren zusammenhängenden Mauerabschnitte,  sagte Jahn: „Dieses Beispiel zeigt, dass man in jedem Fall sehr sorgsam umgehen muss mit authentischen Orten.“ Die East-Side-Gallery stehe einerseits für das Unrechtsregime der DDR und die deutsche Teilung. Gleichzeitig symbolisiere sie mit ihren bunten Graffiti aber auch die „Freude für die Überwindung von Diktatur und Teilung“.

Jahn sagte, bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten „in Deutschland Großes geleistet worden“. Es gebe aber noch einiges zu tun. So gebe es „bei der Regelung von Haftfolgeschäden durchaus Nachbesserungsbedarf“.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Jahn, im vergangenen Jahr wollten erstmals seit Jahren wieder mehr Bürger Einsicht in die Stasi-Akten nehmen. Hat Sie der Anstieg um rund 7.600 Anträge überrascht?
Es war sicherlich nicht zu erwarten, dass das Interesse im Jahr 2012 noch so groß sein würde. Das ist ein Zeichen dafür, dass es die Menschen noch immer umtreibt, wie die Staatssicherheit der DDR in ihr Leben eingegriffen hat.

Wie erklären Sie sich diesen Anstieg bei den Anträgen auf Akteneinsicht?
Darüber liegen zwar keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, aber die Menschen erzählen uns, warum sie nach so langer Zeit noch Einblick in ihre Akten nehmen wollen. Manche haben gesagt, dass sie Zeit und Abstand zu den Ereignissen in der DDR gebraucht hätten. Andere haben darauf verwiesen, dass sie jetzt das Rentenalter erreicht und mehr Zeit haben, ihr persönliches Schicksal zu klären. Bemerkenswert finde ich vor allem, dass uns viele Menschen erzählen, dass sie von ihren Kindern und Enkelkindern nach der Vergangenheit und nach dem Leben in der SED-Diktatur befragt werden. Zudem nehmen immer mehr Menschen Einlick in die Akten ihrer verstorbenen Angehörigen. Dies wurde durch die letzte Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 2011 deutlich erleichtert.

Parallel zur wachsenden Zahl der Anträge haben sich die Bearbeitungszeiten mitunter erheblich verlängert. Sie haben dies mit dem Personalabbau in der Stasi-Unterlagenbehörde begründet. Fühlen Sie sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt?
Man muss realistisch sein. In Zeiten knapper Kassen, kann ich schwerlich nach mehr Personal rufen. Aber der Personalabbau, der bereits mit der Einstellung von älteren Mitarbeitern in den 1990er Jahren programmiert war, hat die Behörde personell nahezu halbiert – von 3.000 auf rund 1.500 Mitarbeiter. Das ist die Realität, der ich mich stellen muss. Wir versuchen, dies durch Optimierung der Arbeitsabläufe und durch Versetzungen von Personal innerhalb der Behörde ein Stück weit auszugleichen.

Nach ihren Angaben sind inzwischen rund 93 Prozent der Stasi-Akten aufgearbeitet. Können Sie abschätzen, bis wann dies abgeschlossen sein wird?
Da will ich mich auf keinen Termin festlegen. Es ist eine extrem aufwändige Arbeit, um die Akten archivgerecht zu erschließen. Gut 50 Prozent des Aktenbestandes  mit einer Länge von 111 Kilometern wurden von der Stasi ja komplett ungeordnet hinterlassen. Zudem soll auch die Suche nach Informationen in den Akten mit Hilfe einer Online-Datenbank ermöglicht werden.  

Bei ihrem Amtsantritt haben Sie sich deutlich gegen eine Weiterbeschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ausgesprochen. Mit der Gesetzesnovelle wurden schließlich die Grundlagen für Versetzungen geschaffen. Aber noch immer arbeiten 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihrer Behörde. Woran liegt das?
Im Gesetz wurde festgelegt, dass die betroffenen Mitarbeiter auf gleichwertige und zumutbare Stellen innerhalb der Bundesverwaltung umgesetzt werden sollen. Aber es wurden bislang noch nicht ausreichend entsprechende Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem müssen wir jeden Fall individuell prüfen, um eine Versetzung rechtlich korrekt und auch menschlich respektvoll vorzunehmen.

Sie haben sich für die Errichtung eines „Campus der Demokratie“ auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ausgesprochen. Was verstehen Sie darunter?
Zunächst geht es darum, alle Berliner Standorte der Behörde an diesem Ort zusammenzulegen. Dort befindet sich bereits das Archiv und das Stasi-Museum, das wir gemeinsam mit dem Bürgerverein „Antistalinistische Aktion Berlin Normannenstraße“ betreiben. Es ist aufwändig, ständig die Akten von einem Standort zum anderen zu fahren. Außerdem erleichtert es uns, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi an diesem authentischen Ort greifbarer zu informieren. Der Sturm auf die Stasi-Zentrale im Jahr 1990 ist ja auch ein Symbol für die friedliche Revolution. Dieses Gelände ist prädestiniert, als Lernort genutzt zu werden. Demokratie statt Diktatur – dies ist die Grundidee dieser Umwidmung.

Während die Idee in der Koalition durchaus begrüßt wurde, erhob unter anderem Wolfgang Thierse (SPD) den Vorwurf, Sie versuchten ihre Behörde dauerhaft über die Geltungszeit des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 2019 zu etablieren. Dann sollten die Akten ja ins Bundesarchiv überführt werden...
Es geht nicht um eine Behörde für die Ewigkeit. Entscheidend ist, dass über die Stasi-Vergangenheit aufgeklärt wird. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden. Es wäre eine verschenkte Chance, wenn man diesen authentischen Ort nicht dafür nutzen würde. Die Frage, ob auf dem Türschild „Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen“ oder „Bundesarchiv“ steht, ist für mich nicht entscheidend. In das Stasi-Museum hat die Bundesregierung beispielsweise elf Millionen Euro investiert und es sind weitere Millionen in das Archiv geflossen. Diese Einrichtungen sollen doch auch in Zukunft genutzt werden.

Der Bundestag debattierte am vergangenen Freitag über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Würden Sie diese Aufarbeitung in den vergangenen 20 Jahren als geglückt bezeichnen?
In Deutschland ist in Sachen Aufarbeitung Großes geleistet worden. Das muss man auch würdigen.

Sehen Sie Defizite?
Wir müssen immer die Menschen im Blick haben. Bei der Regelung von Haftfolgeschäden gibt es beispielsweise durchaus Nachbesserungsbedarf. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass ein Mensch, der gesund in ein Stasi-Gefängnis eingesperrt wurde und es krank wieder verlassen hat, beweisen muss, in welcher Zelle und unter welchen Bedingungen er sich seine Lungenentzündung zugezogen hat.

In Berlin demonstrieren derzeit Bürger für den Erhalt der East-Side-Gallery, einem der letzten längeren, zusammenhängenden Mauerabschnitte. Beweisen die Demonstranten mehr Bewusstsein für die Vergangenheit als die politisch Verantwortlichen?
Dieses Beispiel zeigt, dass man in jedem Fall sehr sorgsam umgehen muss mit authentischen Orten. In Berlin wurde die Mauer doch sehr schnell und umfassend beseitigt. Dabei steht die East-Side-Gallery einerseits für das Unrechtsregime der DDR und die deutsche Teilung. Gleichzeitig symbolisiert sie mit ihren bunten Graffiti aber auch die  Freude über die Überwindung von Diktatur und Teilung.

Wie stehen Sie zu der Forderung der Opferverbände nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur? Braucht Deutschland ein solches Mahnmal angesichts doch zahlreicher Gedenkorte?
Die bestehenden Gedenkorte sind meist fixiert auf Stasi-Haft und Mauer. Es gab in der DDR aber auch eine Diktatur im Alltag, die  im Leben der Menschen tiefe Spuren hinterlassen hat. Da sind zum Beispiel die Psychiatrie-Opfer, die Schüler, die von der Schule verwiesen wurden, die Studenten, die nicht zu Ende studieren durften wegen ihrer politischen Einstellung, oder die Kinder, die in Kinderheime gesteckt wurden, weil ihre Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Der Opfer all dieser unterschiedlichen Repressionen wird bislang in keinem Denkmal gedacht, in dem sie sich alle wiederfinden. Deshalb finde ich ein solches Mahnmal als Denkanstoß für die Gesellschaft durchaus unterstützenswert.