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Deutscher Bundestag - Archiv

27. März 2013

Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Gesprächen in der Türkei

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss), Thomas Strobl, MdB, gibt bekannt, dass der Ausschuss vom 2. bis 5. April 2013 unter seiner Leitung eine Delegationsreise in die Türkei (Istanbul und Ankara) durchführt.

Vor dem Hintergrund der partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei als Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands, beabsichtigt der 1. Ausschuss auch auf den Arbeitsfeldern Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung den Erfahrungs- und Wissensaustausch kontinuierlich fortzuführen.

Zu den Hauptschwerpunkten des gegenseitigen Gedankenaustauschs zählen Themen wie die Verhaltensregeln der Mitglieder der Parlamente, welche gerade auch im Deutschen Bundestag neu debattiert worden sind. Zudem werden immunitätsrechtliche Fragestellungen im Zentrum der Gespräche stehen. Weiterhin sollen besondere Aspekte beim Gesetzgebungsverfahren, bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und dem Status der Abgeordneten thematisiert werden. Darüber hinaus ist geplant, das Thema Wahlprüfungsrecht zum Gegenstand der Gespräche mit Politik und Justiz zu machen.

Die Delegation wird sich während ihrer Reise mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei Besir Atalay treffen und Gespräche mit Vertretern des türkischen Verfassungsgerichts führen. Zudem ist ein Informationsaustausch mit Ausschüssen und Vertretern der Großen Türkischen Nationalversammlung geplant. Neben dem Dialog mit verschiedenen deutschen Stiftungen möchte sich die Delegation auch mit der evangelischen Gemeinde in Istanbul treffen und mit verschiedenen Non-Governmental-Organisationen über gesellschaftliche Themen sprechen.