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Deutscher Bundestag - Archiv

5. April 2013

Menschenrechtsausschuss nach Nepal

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hält sich vom 8. bis 12. April 2013 zu Gesprächen in Nepal auf. Unter der Leitung Michael Brands (CDU/CSU) reisen Angelika Graf und Ullrich Meßmer (beide SPD) sowie Marina Schuster (FDP).

Es stehen unter anderem Termine mit dem Außen- und dem Justizminister der neuen Übergangsregierung auf dem Programm, ferner mit den politischen Parteien, der Nationalen Menschenrechtskommission sowie dem Obersten Gerichtshof. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Nicht-Regierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlern und ethnischer und religiöser Minderheiten geplant. Dazu zählt insbesondere ein Treffen mit tibetischen Flüchtlingen in Nepal, um deren Situation zu beleuchten.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Situation der Menschenrechtsverteidiger, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit wie die weitegehende Straflosigkeit, ebenso die prekäre Situation der Frauen und Kinder sowie die Rechte von Minderheiten, hier insbesondere der tibetischen Flüchtlinge in Nepal. Weitere Themen sind die Gesundheitsversorgung, die Bedrohung der Bevölkerung durch Hunger und deren Bildungschancen.

Neben der Aufarbeitung der Menschenrechtsvergehen und der Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges, geht es um die Einsetzung einer seit langem vereinbarten Wahrheits- und Versöhnungskommission sowie einer Verschwundenenkommission.

Zum Hintergrund:

Anfang März 2013 hat die Bundesrepublik Deutschland beim 22. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in einer Erklärung die zum Teil dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage für Menschenrechtsverteidiger in Nepal thematisiert.

Mitte März 2013 wurde eine Übergangsregierung gebildet, die noch für dieses Jahr Wahlen vorbereiten will. Seit fast einem Jahr gibt es in Nepal kein Parlament mehr. Deutschland unterstützt im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Maßnahmen des Auswärtigen Amtes einen Demokratisierungsprozess in Nepal und setzt sich dabei für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen ein.