9. April 2013
Presse
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit:
Montag, 15. April 2013
,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
BT-Drucksache 17/12634 - Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
BT-Drucksache 17/11691
Sachverständige:
- Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen i. R., Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf
- Prof. Dr. iur. Maximilian Herberger, Universität des Saarlandes Institut für Rechtsinformatik, Saarbrücken
- Marius Klingler, Notarassessor für die Bundesnotarkammer, Berlin
- Linus Neumann, Berlin
- Holger Radke, Vizepräsident des Landgerichts Mannheim
- Christoph Sandkühler, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
- Dr. Bernhard Joachim Scholz, Deutscher Richterbund, Richter am Sozialgericht, Mainz
- Carsten Schürger, Direktor des Amtsgerichts Grevenbroich
- Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!