Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 15. Mai 2013
,
17.15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
BT-Drucksache 17/13057
- Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
BT-Drucksache 17/6482 - Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
BT-Drucksache 17/6483 - Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
BT-Drucksache 17/12620 - Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
BT-Drucksache 17/9746 - Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses Inkasso eindämmen
BT-Drucksache 17/11837
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/index.html
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsauschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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