Frühjahrstagung der NATO PV in Luxemburg
Vom 17. bis 20. Mai 2013 findet in Luxemburg die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt.
Die deutsche Delegation in der NATO PV reist mit 8 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vier Mitgliedern des Bundesrates nach Luxemburg. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.
In Luxemburg werden rund 300 Parlamentarier aus den 28 Nato-Mitgliedsstaaten und aus Partnerparlamenten wie dem israelischen, dem algerischen und dem marokkanischen und Beobachterdelegationen – etwa aus den Palästinensischen Gebieten und aus Tunesien – über aktuelle Themen der NATO diskutieren.
Für die Plenarsitzung am Freitag hat sich als Redner neben dem luxemburgischen Parlamentspräsidenten Laurent Mosar auch Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigt. Daneben ist eine Diskussion mit den ständigen Vertretern des Nordatlantikrates und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant.
Themenschwerpunkte der Versammlung werden unter anderem die Ausgestaltung des NATO - Einsatzes in Afghanistan nach Abzug der Kampftruppen (ISAF) Ende 2014 und die Krisen in Syrien, Mali und der Sahelzone sein.
Zwei Berichte zu Aspekten des demokratischen Umbruchs im arabischen Raum werden von deutschen Berichterstattern erstellt. Die Abgeordnete Ulla Schmidt (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, äußert sich als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über den aktuellen Stand der politischen Entwicklungen in den Ländern der MENA-Region. Der Abgeordnete Uwe Beckmeyer (SPD), Berichterstatter für den Unterausschuss „Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz“, zeigt die Vorteile und die Herausforderungen einer besseren Nord-Süd-Integration des Mittelmeerraumes auf.
Über die genannten Themen hinaus wird es in den fünf Fachausschusssitzungen um die Euro-Atlantische Integration Georgiens, die Entwicklungen und die Rolle der NATO in der Arktis sowie die wachsende strategische Relevanz Asiens gehen.