Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Schienenverkehr und Streckenführung der Deutschen Bahn
Zeit:
Mittwoch, 29. Mai 2013
Ort:
Rathaus Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal und Technische Akademie Hameln e. V., Bahnhofstraße 18/20, Konferenztrakt
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Mittwoch, 29. Mai 2013 einen Ortstermin in Bad Oeynhausen und Hameln durch. Anlass der Besichtigung sind mehrere Petitionen. Die Schwerpunktthemen des Ortstermins sind zum Einen die Lärmbelästigung an Schienenwegen und zum Anderen Fragen zur Streckenführung der Deutschen Bahn.
An der Bahnstrecke Osnabrück-Bünde-Minden-Hannover werden von einigen Petenten Schallschutzmaßnahmen, insbesondere eine Schallschutzwand im Bereich Bad Oeynhausen zwischen km 77,3 und km 83, gefordert. Den Bereich, an dem die geforderte Lärmschutzwand errichtet werden soll, werden sich die Vertreter des Petitionsausschusses gemeinsam mit den Petenten und den Vertretern der zuständigen Behörden ansehen.
Weitere Petitionen zielen darauf ab, auf den Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze (Südbahnstrecke) zu verzichten und stattdessen den gesetzlich beschlossenen Aus- und Neubau der Strecke Minden-Hannover zu vollziehen. Zur Erörterung dieser Petitionen werden die Teilnehmer der Veranstaltung mit der Nordwestbahn von Bad Oeynhausen Süd nach Hameln fahren.
Der Petitionsausschuss macht sich vor Ort unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Abg. Gero Storjohann (CDU/CSU), gemeinsam mit den Abgeordneten Stefan Schwartze (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ein Bild von der Situation und hört hierzu sowohl Petenten als auch die Vertreter der zuständigen Behörden. Erst in einer späteren Sitzung wird der Petitionsausschuss über die Petitionen unter Einbeziehung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse beraten und dem Deutschen Bundestag Beschlussempfehlungen zu den betreffenden Petitionen vorlegen.
Nachdem der Abschnitt der Bahnstrecke im Bereich Bad Oeynhausen besichtigt wurde, gibt es dort gegen 14 Uhr die Gelegenheit zu Bildaufnahmen und einem Pressegespräch an der Strecke. Ein abschließendes Pressegespräch zum Ortstermin findet um 16 Uhr in der Technischen Akademie Hameln e.V. im Konferenztrakt statt.
Nähere Auskünfte erhalten Sie unter: 030 227 33845 sowie am 29. Mai 2013 mobil unter: 0173 2096148.