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Deutscher Bundestag - Archiv

7. Juni 2013

Delegation des Petitionsausschusses reist nach Ulan Bator und Seoul

Vom 16. bis 21. Juni 2013 wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Mongolei und der Republik Korea – Ulan Bator und Seoul - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein.

In Ulan Bator werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit dem Präsidenten des Großen Staatskhurals, Zandaakhuu Enkhbold, sowie mit Mitgliedern der Nationalen Menschenrechtskommission austauschen. Außerdem wird es ein erneutes Treffen mit den mongolischen Kollegen – den Mitgliedern des Petitionsausschuss des mongolischen Parlaments – geben, um sich über ihre Erfahrungen in ihrem noch jungen Ausschuss zu informieren. Denn nach einer Hospitation einer Delegation des Parlaments der Mongolei im Rahmen der interparlamentarischen Ausbildungshilfe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2007 hat das mongolische Parlament im August 2012 selbst einen Petitionsausschuss gegründet.

In Seoul stehen Gesprächsrunden mit der Nationalen Kommission für Menschenrechte in der Republik Korea (NHRCK) und der Anti-Corruption & Civil Rights Commission (ACRC) auf dem Programm.

Aufgaben der NHRCK sind u. a. die Analyse der Gesetze aus der Perspektive der Menschenrechte sowie die Untersuchung von Fällen von Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen.

Die ACRC wurde im Jahr 2008 durch die Integration des Bürgerbeauftragten von Korea, der koreanischen unabhängigen Kommission gegen Korruption und der Administrative Appeals Commission ins Leben gerufen. Sie betreibt ein Online-Portal ‚E-People Service‘, über das Petitionen zum Verwaltungshandeln oder auch zur Verbesserung der Regierungspolitik eingereicht werden können. Das Portal wurde mit dem ‚United Nations Public Service Award 2011‘ in der Kategorie „Advancing Knowledge Management in Government“ ausgezeichnet.

Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Siegfried Kauder (CDU/CSU), Klaus Hagemann (SPD), Manfred Nink (SPD) und Holger Krestel (FDP) an.