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Deutscher Bundestag - Archiv

7. Juni 2013

Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinaus

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. Tunesien stehe als Modell im Blickpunkt besonders auch der Deutschen, die den Reformprozess weiterhin mit großer Sympathie unterstützten.

Tunesiens Regierungschef Larayedh versicherte dem Bundestagspräsidenten, dass die Tunesier eine klare Entscheidung für einen säkularen, demokratischen Staat getroffen hätten. „Wir gehen mit festen Schritten in Richtung Demokratie“, sagte Larayedh zur Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunis, die ihren Entwurf Ende Juli in den eigenen Reihen zur Abstimmung stellen will. Die Menschen in Tunesien wollten eine moderne Verfassung, aber auch Respekt vor den religiösen und traditionellen Besonderheiten des Individuums. Allerdings sei nicht der Streit zwischen den Anhängern einer pluralistischen Demokratie und den Islamisten das Problem, erklärte der tunesische Regierungschef, sondern der Dissens zwischen den Verfechtern einer parlamentarischen Verfassung und den Unterstützern eines präsidialen Systems.

Zwar müsse jede Verfassung im kulturellen Kontext des jeweiligen Landes stehen. Jedoch seien Formelkompromisse nicht geeignet, klare Grundsatzentscheidungen zugunsten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu ersetzen, sagte Lammert. Die Modernität einer Verfassung unterliege gewissen demokratischen und rechtsstaatlichen Mindestansprüchen.

Der tunesische Regierungschef bedankte sich für den Rückhalt und die Unterstützung, den sein Land durch Deutschland erfahre. Zugleich äußerte er seine Anteilnahme gegenüber den vielen Familien in Deutschland, die durch die derzeitige Hochwasserkatastrophe zu Schaden gekommen seien.